Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushaltsplan 2025 der Stadt Frankenthal abgelehnt und eine Globalbeanstandung übersandt.
Die Kernaussage des Schreibens lautet: Ohne Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer keine Haushaltsgenehmigung!
Rückblick:
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war die bisherige Grundsteuerberechnung verfassungswidrig, Binnen zwei Jahren musste der Gesetzgeber deshalb ein neues Grundsteuergesetz auf den Weg bringen. Hiernach mussten sämtliche Grundstücke einer Neubewertung unterzogen werden, die zu einer erheblichen Belastungsverschiebung von Gewerbe- zu Wohngrundstücken führte.
Nun hat der Gesetzgeber den Ländern einen gewissen Handlungsspielraum überlassen, so konnte beispielsweise die Messzahl je nach Grundstücksart angepasst werden. Rheinland-Pfalz hat davon keinen Gebrauch gemacht, die Rufe der Städte und Gemeinden missachtet. Nachdem dann im Spätjahr 2024 während der Haushaltsaufstellungen der Kommunen das Ausmaß der Reform erst so richtig ins Bewusstsein rückte, versuchte man mit einem Gesetz nachzusteuern, dass eine Differe nzierung der Hebesätze zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken ermöglicht.
Das "Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Rheinland-Pfalz" wurde im Februar 2025 vom Landtag beschlossen. Nun fordert die ADD im Rahmen der Globalbeanstandung Nachbesserung, genauer genommen Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer.
Dies bedeutet für die Stadt Frankenthal
- entweder eine generelle Anhebung des Hebesatzes von 650 auf 754 Punkte
- oder eine Differenzierung in 650 Punkte für Wohngrundstücke und 1210 Punkte für Nichtwohngrundstücke, wozu auch gemischt - genutzte Grundstücke gehören.
Die Differenzierung ermöglicht es, die durch die Neubewertung entstandene Ungleichheit zumindest in Teilen wieder auszugleichen.
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung (1. April 2025) mit den Stimmen von FWG, SPD und Grünen sowie einer Stimme der CDU die Einführung der differenzierten Hebesätze beschlossen und eine neue Hebesatzung auf den Weg gebracht. CDU, AFD sowie der fraktionslose FDPler haben den Verwaltungsvorschlag abgelehnt, wohlwissend, dass ein nicht genehmigter Haushalt die Verwaltung lähmen und sämtliche freiwillige Ausgaben in Frage stellen würde.
Weshalb wir uns unserer Verantwortung für unser Frankenthal und seine Bürger und Bürgerinnen bewusst sind, könnt ihr unserem Statement nachlesen.
Die Sachlage ist nicht einfach und bedarf verantwortlicher Entscheidung.
Wenn ihr Fragen zur Thematik Grundsteuer und Hebesatzung habt, dann nehmt gerne Kontakt zu uns auf,
z.B. per 📧 info@fwg-ft.de .
Eure FWG Fraktion
