Rückblick zur Stadtratssitzung vom 25. September 2024

Durchführungsvertrag zum vorhaben bezogenen Bebauungsplan „Nördlich des Jahnplatzes“ -> Hier baut die Volksbank Kur- und Rheinpfalz eine neue Regionaldirektion und bindet in das Bauvorhaben die Kopp´sche Villa mit ein.

Bebauungsplan „Mörsch, Solarpark BASF-Nordfläche“-> Die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans und zum städtebaulichen Vertrag wurde beschlossen.

Der „Konzern Stadt“ (Stadtwerke, Stadtklinik, Congressforum, Bäder- und Parkbetriebsgesellschaft, EWF) beschäftigte uns gleich in mehrfacher Hinsicht.

Nach 10 Jahren Stillstand soll es nun endlich Veränderungen in Strandbad geben, wodurch in erster Linie die Zielgruppe der Jugendlichen erreicht werden soll. Ca. 600.000€ plant die BPG hier zu investieren. Eine große Summe in Anbetracht des vorgestellten Jahresabschlusses. Darum befindet sich unser Geschäftsführer der BPG Herr Langenfeld auch bereits im Austausch mit möglichen Sponsoren. So kann´s was werden in FT! 👍

Der Konzernabschluss des Congressforums für das Jahr 2022 wurde gebilligt. Der vermutlich vorerst letzte positive Abschluss.

Für unsere Stadtklinik wurde ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.

Mit jedem einzelnen Beschluss wird klarer:

Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre wird sein:

„Wie bringen wir den Konzern Stadt wieder in eine betriebswirtschaftlich vertretbare Richtung?“

👉 Ein erster Schritt: Im Oktober treffen sich die Leitung der Stadtklinik, der Stadtvorstand, Beschäftigtenvertreter und Mitglieder der Fraktionen, um gemeinsam an der Zukunft unsere Stadtklinik zu feilen, Konzepte und Strategien zu entwickeln, die das Defizit der Stadtklinik wieder minimieren können.

🤝 Gemeinsam müssen wir für den Erhalt unsere städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften einstehen, denn sie sind wesentlicher Bestandteil unseres täglichen Lebens: Abfallentsorgung, Schwimmbäder, Stromversorgung, medizinische Versorgung, Trinkwasser, Friedhöfe uvm.

Viele Anträge und Anfragen der Fraktionen standen außerdem  auf der Tagesordnung. Dabei ging es z. B. um den Riegeldamm bei Mörsch, Kennzahlenmanagement, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge oder Sportplätze. Mehr dazu unter Sitzungen der Gremien | Stadt Frankenthal

Nicht jeder Antrag war zielführend, weshalb es teilweise dann auch zur Zurücknahme von Anträgen kam.

Wir von der FWG hatten eine Anfrage zu verschiedenen Themenrund um den Verkehr eingebracht: Verkehrslärm, Rasen, Posen, Parkverstöße

👉 Anfrage Stadtrat Verkehrslärm Geschwindigeitskontrollen

Erfreulicherweise konnte die Verwaltung von einigen Fortschritten berichten:

·        Die kürzlich angebrachten Fahrbahnschwellen in der Wormser und August-Bebel -Straße erhielten von den Anwohnern sehr positive Resonanz.

·        Die Gespräche mit dem Rheinpfalz-Kreis zur möglichen Kooperation im Bereich

Geschwindigkeitsüberwachung wurden wiederaufgenommen.

·        Maßnahmen zur Reduktion von Verkehrslärm sollen bei der Erstellung eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts einfließen, z.B. Temporeduzierungen auch zeitlich begrenzt oder die Erneuerung von Fahrbahndecken.

·        Der Schichtplan des Kommunalen Vollzugsdiensts bzw. der Mitarbeiter der Überwachung des ruhenden Verkehrs wird überarbeitet und soll künftig Kontrollen im Zeitraum 6 – 22 Uhr möglich machen.

Es tut sich was!

Fragen zur Stadtratssitzung und den gefassten Beschlüssen beantworten wir gerne am Samstag, 28.09.2024 von 10 – 13 Uhr vorm DM in der Speyerer Straße.

Eure FWG Fraktion

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